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| Wochenbericht aus dem Kantonsrat, Archiv des Jahres 2004 | ||
Woche vom 20. Dezember 2004: Ich liess mich vom Präsidenten der Finanzkommission, Werner Bosshard (SVP, Rümlang) zu einem Spontanvotum hinreissen. Er hatte behauptet (im Zusammenhang mit der Abschaffung des Hauswirtschaftsunterrichts für GymnasiastInnen), mit dem Sanierungsprogramm habe das Stimmvolk auch die Sparmassnahmen in der Bildung gutgeheissen. Dabei schaffte dieses Programm nur gerade deswegen äusserst knapp die Hürde von 50% Ja, weil eben gerade keine Bildungs-Sparmassnahmen darin enthalten waren. Über diese konnte das Volk nicht abstimmen, denn sie erforderten keine Gesetzesänderungen. Am Nachmittag wurden noch einmal viele Flughafenthemen der letzten zwei Jahre angetippt: Bewegungs-Plafonierung, Nachtruhe, Gekröpfter Nordanflug, Pisten-Ausbauten. Es gab zwar keine Entscheide zu fällen. Dennoch habe ich zusammen mit meinen Fraktionskollegen Peter Anderegg und Thomas Hardegger die vorsichtige, gemässigte Flughafenpolitik der Zürcher SP vertreten. Von Regierungsrätin Fuhrer verlangten wir, dass sie sich nicht mehr nur als Unique-Verwaltungsrätin gebärdet und auch vom Flughafen Konzessionen verlangt. Ausserdem forderten wir Ehrlichkeit mit den Bewohnern der neuen Flugschneise Süd. Die katastrophale, einseitig wachstumsorientierte Politik der Regierung und der Rechtsparteien hat zum wirtschaftlichen und politischen Debakel geführt. Zu dessen Bewältigung müssen nun alle Himmelsrichtungen Opfer bringen. Diese sind umso grösser, je länger Swiss erlaubt wird, sich auf Kosten der Steuerzahler als universale Netzwerk-Fluggesellschaft zu betätigen. Nach geschlagener Luftschlacht klang das Politjahr im Café Rathaus gemütlich aus. Woche vom 13. Dezember 2004: Noch vor zwei Wochen hatte es danach ausgesehen, dass SVP und FDP mit einer knappen Mehrheit (da die SP-Ratspräsidentin nicht abstimmt, wäre diese bei Vollbesetzung 88:91 gewesen) das Budget an den Regierungsrat zurückweisen würden. Sie wollten erzwingen, dass ca. 400 Mio. pro Jahr gespart werden. Da Finanzdirektor Huber dies namens der Regierung als unmöglich deklarierte (Entlassungen von Personal werden erst Mitte Jahr wirksam und kosten im ersten Jahr wegen der Sozialpläne mehr, als man spart!), bestand Aussicht, dass der Kanton 2005 ohne Budget beginnen würde. Letzten Montag dann der FDP-Eclat: Die Fraktion musste offenbar feststellen, dass mehr als 2 Mitglieder nicht gegen die Regierung stimmen würden und die SVP/FDP-Mehrheit somit dahin war. Die FDP will nun dem Budget zustimmen oder sich enthalten, was auf das Gleiche hinauskommt, da eine Mehrheit von SP, CVP, EVP und Grünen beider Richtungen zustimmt. Die FDP-Basis hat damit einen ersten Versuch unternommen, sich aus dem SVP-Schwitzkästchen zu befreien. Wer weiss, vielleicht hat nun Toni Bortoluzzi plötzlich die FDP-Stimmen auch nicht mehr auf sicher... Aus der von Präsidentin Doris Fiala geplanten Unterwerfung der FDP unter das Diktat der FDP (zwecks Einbindung der Rechtsaussen à la Filippo Leutenegger und zwecks Sicherung der 2 FDP-Regierungssitze und des Ständeratssitzes im Jahr 2007) wurde einstweilen nichts. Wir können uns schon heute auf die verbalen Prügel der SVP für die FDP freuen! Woche vom 6. Dezember 2004: Bildungspolitik ist wichtig, und die wichtigsten Entscheide sollen hart ausdiskutiert werden. Eine Beschränkung auf das Wesentliche wäre aber besser. Bei der Sicherheitspolitik, der Verkehrspolitik oder der Gesundheitspolitik war das bisher immer problemlos möglich. Warum ticken die meisten PädagogInnen in der Politik so ganz anders ? Woche vom 29. November 2004: Am letzten Montag berieten wir im gleichen Stil und Schneckentempo das Gesetz weiter, im Januar werden wir es dann auf die ungewisse Reise zur Volksabstimmung im Juni 2004 schicken. Ob sich SVP, EVP, handgestrickte Grüne und konservative Lehrerschaft dann noch einmal durchsetzen können ? Der Scherbenhaufen wäre total, denn dann gäbe es kein Geld mehr vom Kanton für Schulleitungen, Frühenglisch, Integrationsförderung und Mittagsbetreuung - alles Angebote einer zeitgemässen Schule des 21. Jahrhunderts. Woche vom 22. November 2004: Die seinerzeitige Gegnerschaft, nämlich SVP, EVP und Lehrerschaft, trat auch diesmal wieder als bremsende Phalanx an. Mit einer Flut von 41 Minderheitsanträgen neutralisieren sie und die Reformfreundinnen von der SP einander gegenseitig. So wird ein um die Grundstufe reduziertes neues Volksschulgesetz wohl vom Rat ziemlich unverändert verabschiedet und erneut auf die ungewisse Reise zur Volksabstimmung geschickt werden. Wenn ich auch manchmal über die rechthaberisch-kleinliche Wortklaubereien der Bildungskommissions-Minderheiten den Kopf schüttle - noch mehr enttäuscht mich die ewige Neinsagerei der PädagogInnen. Ihre Besorgnis über die Sparmassnahmen in der Bildung teile ich zwar - der LehrerInnenberuf sollte aber endlich den heutigen Lebensrealitäten angepasst werden. Und dazu gehört die Arbeit im Team, mit einer sehr gemischten Schülerschaft, die Übernahme eines rechten Anteils an Integrationsarbeit und der Respekt vor den Leuten, die gegenüber der Öffentlichkeit als Schulleitungen und Behörden für die Arbeit in den Schulhäusern und deren Kosten gerade zu stehen haben. Ich hoffe, dass bis zur Volksabstimmung noch einige Gräben zugeschüttet werden können. Sonst sehe ich bereits das zweite Nein zum Volksschulgesetz aus den Urnen steigen.
Woche vom 27. September 2004 Für mich ist der Fall gleich sonnenklar wie bei der Steuerhinterziehung. Auch dort verlangt die SP seit langem, dass dieser Betrug an der Allgemeinheit bestraft werden kann wie überall sonst in Europa. Doch ich blieb in meiner Fraktion ganz allein. Der SP-Sozialhilfe-Reflex schlägt hier zu. Es handelt sich auch bei den BetrügerInnen um "arme Kerle", welchen geholfen werden muss. Dabei wäre es dann doch Sache des Gerichts, beim Strafmass abzuwägen, wie gross der Leidensdruck des Fehlbaren gewesen ist ! Mit einem abweichenden Votum stellte ich mich ausserhalb des SP-Mainstream, bin aber sicher, dass Logik und Erfahrung als Sozialvorstand für meine Haltung gute Gründe liefern. Natürlich stand die Sitzung ganz im Zeichen des Rücktrittes von RR Huber. Meinen Kommentar dazu finden Sie hier: Woche vom 20. September 2004 Meine Prognose für den Dezember: SVP, FDP und CVP werden sich
auf Sparmassnahmen und Lohnkürzung für die Staatsangestellten
einigen und gleichzeitig Absprachen für ein bürgerliches
Wahlticket 2007 diskutieren. Woche vom 13. September 2004 Unsere Fraktion reagierte rasch. Esther Arnet brachte eine Koalition zusammen, welche dem ZVV den Auftrag gab, das Angebot der reichlichen Nachfrage anzupassen - und dies ohne zusätzliche Kosten. Diese Feierstunde für den ÖV liessen wir uns von der SVP mit ihren kleinlichen Gegenargumenten nicht vermiesen. Die Freude wurde noch gesteigert durch den Umstand, dass diese Sitzung für eine neue Kantonsrats-DVD aufgezeichnet wurde, welche Legionen von Schulklassen in den nächsten Jahren im Filmraum des Rathauses ansehen werden. So dass via Lehrmittelverlag auch noch in 10 Jahren klar sein wird, wer den Jugendlichen ihren Ausgang in der Stadt gönnte und wer nicht. Woche vom 6. September 2004 Die reformfreudige Allianz von RR Buschor mit FDP, CVP und SP wurde knapp geschlagen. Bei der Neuauflage wäre ich äusserst skeptisch, wenn die gleichen Fronten erneut aufeinanderprallen sollten. Für eine frühere Einschulung, bessere Abstimmung der Schule auf die heutige Arbeitswelt, stärkere Förderung der Integration und modernere Aufsicht muss die Allianz noch erweitert werden. Insbesondere sollte eine Schulreform nicht gegen eine grosse Mehrheit der LehrerInnen beschlossen werden müssen. Bei aller SP-typischen Reformfreude sind solche taktischen Überlegungen nicht ganz ausser Acht zu lassen! Woche vom 30. August 2004 Beteiligung am politischen Leben sehen wir als wichtigen Weg zur Integration aller Jugendlichen in unsere Gesellschaft. Für die real existierende Politische Szene sind Impulse der unverbrauchten Kräfte unerlässlich. Angesichts der drastisch zurückgehenden Geburtenzahl kann ein wenig mehr Gewicht für Jugendanliegen gewiss nicht schaden. Woche vom 23. August 2004 Paradox: 10 Minuten vorher hatte der Rat ein FDP-Postulat überwiesen, das ausgerechnet mehr Rechtssicherheit bei der Berechnung der zulässigen Parkplatzzahlen anstrebte. Hier waren offensichtlich die Parteistrategen durchsetzungsfähiger als die Baurechtler und Verkehrsplaner in der FDP. Nur gut, dass Bergmanns Ideen nie und nimmer umgesetzt werden müssen ! Den gleichen Seufzer kann man mit Finanzdirektor Huber tun, der die Plafonierung der Kantonsausgaben auf 10.1 Mrd. Fr. für 2004 ebenfalls schlicht als nicht realisierbar bezeichnete. Trotzdem stimmte das zukünftige Regierungsratswahlbündnis SVP-FDP-CVP einem entsprechenden SVP-Vorstoss zu. Insbesondere die CVP schluckt wohl jede SVP-Kröte, um wieder in den Regierungsrat zu kommen. Woche vom 16. August 2004 Vielleicht sollten wir mal einen Vorstoss einreichen, wonach Baubewilligungen an der Gemeindeversammlung behandelt werden und ohne Grund abgelehnt werden können, zum Beispiel, weil der Bauherr Mitglied der SVP ist und/oder keine Steuern bezahlt.... Woche vom 5. Juli 2004 Aber am Mittwoch, den 7. Juli, kam ich noch einmal ins Rathaus zurück.Das Initiativkomitee der kantonalen Volksinitiative "für eine realistische Flughafenpolitik" übergab der Kantonsratspräsidentin Emy Lalli (SP) die hohe - oder eher eine sensationell hohe - Zahl von 21'474 Unterschriften, was neuen Rekord in der Geschichte kantonaler Initiativen bedeutet. Vor Ende 2007 wird das Zürcher Volk über die Dimensionierung unseres Flughafens abstimmen können Spaltung der Grünen im Kanton Zürich - eine politische Bewertung Persönliche Querelen erschütterten die Grünen seit Jahren. Diese Partei hat bei der Besetzung einiger Führungsämter keine glückliche Hand gehabt. Soweit, so Pech, das kann überall passieren. Etwas anderes sieht es aus bei einer politischen Bewertung der Vorgänge in unserer Schwesterpartei. Der linke Flügel (er setzt sich aus ehemaligen POCH/SAP-Mitgliedern und jugendbewegten von 1980 bis Anti-WEF zusammen) versucht, aus der gouvernementalen Trägheit der SP Kapital zu schlagen und die grossen Probleme des globalisierten Kapitalismus zu attackieren. Der grün-konservative Flügel (oder eher der nonkonformistische) ist auf der Suche nach einer politischen Marktnische zwischen SP und FDP fündig geworden. Die imaginäre Lücke, welche der LdU hinterlassen hat, soll gefüllt werden. Die Schwäche des Projekts Grün-Liberal ergibt sich aus einer falschen Analyse und einem miserablen Projekt-Aufbau. Die Analyse, es existiere eine Marktlücke zwischen FDP und SP, ist falsch. Beide Parteien (im Moment aber vor allem die SP) sind dank unabhängigen Persönlichkeiten und den elektronischen Medien dort sehr präsent und attraktiv. Der SP gelang es zudem, ihre Führungspositionen mit Leuten zu besetzen, die team- und konfliktfähig sind und unserer Partei eine interessante Breite garantieren können. Der Projekt-Aufbau muss dilettantisch genannt werden. Es gelang nicht, bis zum Überraschungs-Coup Ende Juni genügend grüne Dissidenten zu finden, es gelang nicht, die vorhandenen Spaltungen in anderen Kantonen aufzunehmen, und es gelang nicht, Personen ausserhalb der Grünen Partei für das Projekt zu begeistern. Nun steht das Grün-Liberale Projekt da als Hilfstruppe eines nicht mehr integrationsfähigen Irrläufers im Nationalrat. Meine Prognose: Die Grün-Liberalen werden in kurzer Zeit in der Versenkung verschwinden und die nächsten Wahlen nicht erleben. Einige verbleibende Mandatsträger könnten bei anderen Parteien wie EVP oder CVP Unterschlupf finden, für einen Nationalratssitz wird es 2007 nicht reichen. Woche vom 28. Juni 2004 Zünglein an der Waage spielt die CVP. Ihre Position, den Sparkurs der Regierung zu verteidigen und gleichzeitig mit der SP Wege zu den notwendigen Einnahmen zu suchen, ist konsequent. Trotzdem waren wir überrascht, als die Parlamentarische Initiative meiner Kollegin Regula Götsch (Kloten) mit 79 zu 78 angenommen wurde. Sie verlangt, dass bei einer Überschuldung der Staatskasse automatische Steuererhöhungen erfolgen. Es wird nun Aufgabe der Steuersenker sein, konkrete Sparmassnahmen zu nennen. Die Flucht vor der Verantwortung wird damit ein wenig schwieriger, hoffen wir. Woche vom 21. Juni 2004
Frau Regierungsrätin D. Fierz wollte mich zurecht weisen und die Schuld für das letzte Betriebsreglement an Bundesrat M. Leuenberger weiter geben. Dieser habe der Unique mit einem Entzug der Konzession gedroht, falls dieses Reglement nicht eingereicht werde. Tags darauf wies M. Leuenberger diese Darstellung als tatsachenwidrig zurück, was etwas abgeschwächt auch Unique-CEO J. Felder bestätigte. Interessant die Beobachtung, dass D. Fierz ihre Aussage mindestens eine Stunde nach meiner Frage machte. Sie nutzte diese Zeit also nicht, um ihre Worte wohl abzuwägen... Woche vom 14. Juni 2004 Woche vom 7. Juni 2004 Im Vorfeld hat der Bundesrat entschieden, dass der Schnellzugsverkehr gegenüber dem Lokalverkehr und dieser gegenüber dem Güterverkehr Priorität hat. Um im Raum Zürich Platz für die zusätzlichen Schnellzüge zu schaffen, und dies in den Minuten nach der vollen Stunde, werden zahlreiche S-Bahnen in Zukunft zu früh oder zu spät nach Zürich kommen, um noch Anschluss an die Schnellzugsspinne zu erhalten. Ausserdem fallen Halte in den Aussenbahnhöfen wie Oerlikon, Altstetten und Enge weg. Für 10-20% der Kantonsbevölkerung und Tausende von Pendlern fressen dieses Änderungen die Verbesserungen von Bahn2000 wieder weg. Am Montag wird deshalb ein Posulat für dringlich erklärt werden, das zur Verteidigung der Anschlussqualität zwischen S-Bahn und Schnellzugsnetz Druck machen will. Zu einem weiteren Postulat mit dem Thema "Ausschreibungen von Fahrleistungen im ZVV" werde ich für die SP-Fraktion von den guten Erfahrungen berichten, die mit solchen Ausschreibungen gemacht wurden. Woche vom 24. Mai 2004 Es hat mich erstaunt, wie wenig Gewicht heute die Bedenken des Datenschutzes auf der Linken geniessen. Ist die Fichen-Affäre bereits vergessen und die SP schon so gouvernemental, weil heute auch SP-Leute PolizeivorsteherInnen werden können ? Woche vom 17. Mai 2004 Die Baulobby, welche den masslosen Ausbau des Flughafens 1995 begeistert unterstützt hat, ist heute mit den negativen Folgen des Lärms konfrontiert, welcher den Wohnungsbau bremst. Statt aber den Flughafen höflich darauf hinzuweisen, dass er sich hier inmitten der Wohngebiete befindet und gefälligst auf diese Lage Rücksicht zu nehmen hat, will das Baugewerbe einfach weiterbauen, selbst wenn die so entstehenden Gewerbebauten-Wüsten und Lärm-Wohnsilos weder funktionieren noch rentieren. Die Regierung lehnt dies zum Glück zusammen mit uns ab, auch wenn sie aus dem Zielkonflikt auch keinen Ausweg weiss, solange sie nicht von ihrem Flughafen-Wachstumskurs abrückt. Mit vielen anderen VertreterInnen des Glattals habe ich gegen die erschreckenden Visionen der Flughafen-Lobbyisten protestiert. Woche vom 10. Mai 2004 Weniger folgerichtig war die Breitseite gegen den Ausbau des Tramnetzes in Richtung Stadion Zürich und Zürich-West. Kein Jahr nach der einhelligen Genehmigung der ZVV-Strategie, welche diesen Ausbau fordert, stellt sich die SVP auch hier quer. Sie kopiert das klassische Oppositionsmodell, welches wir aus verschiedenen europäischen parlamentarischen Demokratien kennen. Aufgabe der dortigen Oppositionen zwischen den Wahlen ist es, die Regierung auf jedem denkbaren Feld anzugreifen und keinen guten Faden an deren Tätigkeit zu lassen. SVP-die am wenigsten schweizerische unserer Parteien! Woche vom 3. Mai 2004 Die erste Legislatur ist um ! Am Montag hat das neue Amtsjahr begonnen, für mich ist es das fünfte. Ich habe also eine ganze Legislaturperiode absolviert und konnte eine hoch interessante politische Zeit im Kanton Zürich und in der Schweiz ein ganz klein bisschen mitgestalten. Herzlichen Dank dafür, liebe Wählerin und lieber Wähler! Am Montag war für den Kantonsrat und unsere Fraktion ein historisches Datum: zum ersten Mal nahmen zwei SP-Mitglieder im Präsidium Platz. Die Formel zur Berechnung des Turnus ergab diese Konstellation. Sie geht vom letzten Jahr aus, in dem eine Partei das 2. Vizepräsidium stellen konnte. Für jedes Fraktionsmitglied und Jahr wird dann 1/180 addiert. Die Partei mit dem höchsten Quotienten erhält das 2. Vizepräsidium. Die SP ist also ca. alle 3-4 Jahre dran, seit Montag mit Emy Lalli aus Zürich, die am Abend in ihrer Heimatstadt mit einem grossen Fest gefeiert wurde. Weniger ums Feiern ist derzeit den Fluglärm-Betroffenen zumute. Endlich ist es gelungen, alle Bürgerinitiativen hinter ein Anliegen zu scharen, und so sammeln wir Unterschriften für unsere "Volksinitiative für eine realistische Flughafenpolitik". Innert 10 Wochen wollen wir 10'000 Unterschriften zusammen bringen. Das Volk hätte dann spätestens 2007 das letzte Wort über die Frage: "Soll der Flughafen einen Bewegungsplafond von 250'000 Starts+Landungen und eine Nachtruhe von 9 Stunden einhalten müssen ?" Als Mitglied des Initiativkomitees werde ich jederzeit Unterschriftenkarten dabei haben und bei zahlreichen Anlässen diese Initiative verkaufen. Hier geht's zum Unterschriftenbogen (PDF) Woche vom 26. April 2004 Jugendliche = Politiker, Arbeitslose, Vandalen...Eine Woche, nachdem wir den Jugendlichen die Möglichkeit einräumen wollten, auf Gemeindestufe eine aktivere Rolle zu spielen, beschäftigten wir uns erneut mit der Jugend. Diesmal allerdings mit den Schattenseiten der jüngeren Generation. Soll der Staat zusätzliche Massnahmen gegen die Jugendarbeitslosigkeit ergreifen müssen ? Diese angesichts des in Europa grassierenden Problems und seiner sozialen Folgen für die SP rhetorische Frage gab zu reden. Die bürgerliche Seite glaubt nach wie vor daran, dass ein Staatsabbau die Wirtschaft zum Blühen bringen und die Arbeitslosigkeit zum Verschwinden bringen wird. Dabei gibt es genügend abgebaute Staaten, deren Wirtschaft keineswegs floriert und wo Jugendarbeitslosigkeit als Massenphänomen die Zukunft einer ganzen Generation ruiniert ! Mit Vandalismus und Gewalt in den Zügen und Autobussen beschäftigt sich danach ein Vorstoss aus der Verkehrskommission. So klein wie die Direktion des Verkehrsverbundes das Problem redet, ist es nicht. Die meisten S-Bahn-Fenster sind schliesslich zerkratzt, und auf den Nachtbussen sorgen schon der Alkohol und die Enge für eine saumässige Stimmung.... Woche vom 19. April 2004 Wie die Jugend für Politik interessieren? Am Morgen des Sechseläutens verzeichnete die bürgerlich-männliche Mehrheit "fortlaufenden Erfolg". Einer nach dem anderen verschwand in Richtung seiner Zunftgarderobe. Die FDP-Frauen waren nach halber Sitzung in einer erdrückenden Mehrheit... Politisch stand die Gewährung von Rechten für Jugendparlamente in den Gemeinden im Zentrum der Debatte. Mit Ausnahme der SVP wollten alle Parteien den Gemeinden die Möglichkeit geben, ihren Jugendparlamenten (so vorhanden) verbriefte Rechte einzuräumen, zB das Recht, Anfragen an die Gemeindeversammlung zu stellen oder im Gemeindeparlament Vorstösse einzubringen. Wenn auch klar ist, dass Jugendparlamente nie die Beständigkeit der offiziellen Gremien erreichen werden, so sollen doch politisch aktive Jugend-Generationen als willkommene Mitwirkende auf der politischen Gemeindebühne empfangen werden können! Die SP als Urheberin dieser Innovation wird sich nun hoffentlich auch in den Gemeinden für ihre Realisierung einsetzen ! Woche vom 12. April 2004 Deregulierung ja, Wettbewerb nein.....: In der Osterwoche ist der Kanton Zürich ratlos, d.h. es findet keine Kantonsratssitzung statt. Die Kommission für Energie, Verkehr und Umwelt, der ich seit einem Jahr angehöre, hält aber ihre 14tägliche Sitzung ab. Unter anderen hat sie ein Postulat zu bearbeiten, das von der Regierung Auskunft über die Sozial- und Umweltverträglichkeit bei öffentlichen Ausschreibungen von Transportleistungen des Öffentlichen Verkehrs verlangte. Buslinien können im Kanton Zürich öffentlich ausgeschrieben werden, wenn der ZVV und die verantwortliche Unternehmung mit der Qualität des Betreibers nicht zufrieden sind. Auf Druck der Stadt Zürich gilt aber ansonsten ein Moratorium für Ausschreibungen, welche nur bei Qualitätsproblemen als letzte Mittel vorgenommen werden. Im Gegensatz zu konservativen Gewerkschaftern halte ich Wettbewerb auch im öffentlichen Verkehr für ein gutes Mittel, Leistungen zu verbessern und Preise tief zu halten. Wenn die sozialen und Umweltbedingungen in Gesamtarbeitsverträgen und Umweltvorschriften verbindlich festgelegt sind und durch neutrale Stellen überprüft werden, geht der Wettbewerb auch nicht auf Kosten des Personals und der Umwelt. Woche vom 5. April 2004 Nichtraucher will Tabak-Werbeverbot: Auf dem Platz direkt vor mir sitzt mein lieber Kollege Markus Brandenberger aus Uetikon am See. Wenn er spricht, ist Zuhören ein Muss und Genuss, den seine Sätze kommen aus der Tiefe des Nachdenkens über unsere Gesellschaft und die Gesetze, die sie sich geben will. Am nächsten Montag bemerkte kaum jemand die versteckte Ironie, als Markus unsere Haltung zum Tabak-Werbeverbot vertrat, gehört er doch zusammen mit zahlreichen linken Frauen zur rauchenden Minderheit im Parlament. Trotzdem hat er sich als Sprecher für das Werbeverbot gemeldet. Typisch Markus ! Ich wurde zwar als Nichtraucher geboren, aber gleichzeitig für 23 Jahre auch als Passivraucher. Etwas Gutes hatte die Nikotinsucht unseres Vaters aber: Die ganze Familie hielt sich bis heute vom Glimmstängel fern. Meine Unterstützung bei der Bekämpfung der Nikotinsucht steht jedenfalls felsenfest ! Woche vom 29. März 2004 Der Lektionenfaktor, jedem ein Begriff ? Die Bildungskommission errang einen bedeutsamen Erfolg über die vom Kantonsrat erzwungene Sparpolitik in der Bildung. Mit einer Leistungsmotion befiehlt der Rat der Regierung, einen Lektionenfaktor von 2.0 einzuhalten statt bis auf 1.87 hinunter zu gehen. Aber was ist denn der Lektionenfaktor ? Er sagt aus, wie viele Lektionen eine Schulklasse pro Woche mit einer Lehrperson verbringen darf (oder muss....). Bei 20 Schülern und LF=2.0 gibt's 40 Wochenstunden. Das Ganze wird natürlich nicht für jede einzelne Klasse berechnet, sondern für eine ganze Schuleinheit. An der Kantonsschule Bülach soll bald ein Versuch mit einem lehrer-freien Semester pro Klassenzug gemacht werden - Lektionenfaktor unendlich quasi. Eine Première ? Mitnichten ! Von 1824 bis 1827 wurden unter dem Namen "Lancasterschule" das gegenseitige Unterrichten nach dem britischen Lehrer Joseph Lancaster in Chiasso, Lugano, Bellinzona, Locarno und Muzzano 5 Schulen eingeführt. Im Zeitalter des Kulturkampfes genoss es die Sympathie der revolutionären Liberalen, wurde aber vom Klerus heftig bekämpft. Mit der Einführung des öffentlichen Schulwesens 1831 verschwand dieses interessante Modell wieder. (Nach Raffaelle Ceschi et al., Storia del Cantone Ticino, ed. dallo Stato del Cantone Ticino, Bellinzona 2003) Woche vom 22. März 2004 Finanzausgleich: Schluss mit der Steuerungerechtigkeit !: Der Gegenvorschlag zur Initiative der ärmeren Gemeinden für weniger Unterschied bei den Steuerfüssen im Kanton fand eine breite Mehrheit. Die Steuerungerechtigkeit ist ja in den letzten Jahren eher wieder gewachsen. In reichen Gemeinden zahlen alle weniger Steuern (die Superreichen viel weniger, die kleinen Leute ein paar Franken), erhalten aber dafür meist bessere Leistungen (Hallenbad, Ortsbus, Spezialschulen, Subventionen für Vereine), in den armen Gemeinden ist es umgekehrt. Nur die SVP vertrag ungeniert die Anliegen der reichen Gemeinden, obwohl sie gerade in den ärmeren die meisten Anhänger haben ! Woche vom 15. März 2004 Schlussakkord beim Leistungsabbauprogramm 2004 (San04): Ich war Fraktionssprecher zur Fernwärme sein und habe die ablehnende Haltung der SVP als kleinliches Herummäkeln an einer sinnvollen Vorlage bezeichnen. [Votum] Anschliessend wurde noch einmal um das Leistungsabbauprogramm gerungen. Mit einer Stimme Mehrheit wurde der Mitte-Links-Antrag, die Jugendsekretariate von Zürich, Winterthur und Wädenswil weiterhin zu finanzieren, abgelehnt. Bereits ist das Referendum in Vorbereitung. Falls Naturschutzorganisationen, Gewerkschaften und Gemeindeexekutiven sich in einer breiten Allianz finden, sind auch die SP und die Grünen dabei. Mit unseren 53+14 Sitzen überspringen wir die notwendige Anzahl Unterschriften für das Behördenreferendum (45) locker. Nicht alle in der SP sind davon überzeugt, dass dieses Paket erfolgreich bekämpft werden kann, denn die wichtigen Bereiche "Bildung" und "Gesundheit" sind daraus gekippt worden. Ich hingegen unterstütze das Referendum, denn der Abbau gerade im Naturschutzbereich ist unverantwortlich und wird irreparable Schäden verursachen. Ca. 60% der sogenannten Einsparungen sind zudem nur Verschiebungen auf die Gemeinden - der klassische Spar-Bschiss. Mit ihm wollen SVP/FDP kaschieren, dass im Kanton eine Steuererhöhung notwendig wäre ! Woche vom 8. März 2004 Eine Routinesitzung - oder mehr ?: Am 8. März werden diverse Vorlagen der Baudirektion erledigt, bei denen "die Luft draussen ist". Es geht um die Zusammenlegung der städtischen und kantonalen Fernwärme (die operativ längst vollzogen ist), um die Strassenfinanzierung (alle sind sich einig, dass eine breit abgestützte Lösung derzeit nicht möglich ist, da die Erhöhung der seit 30 Jahren gleich gebliebenen Motorfahrzeugsteuern in einer 6. Volksabstimmung wieder scheitern würde) und um die Entschädigung an Zürich und Winterthur für den Vollzug der Luftreinhalteverordnung durch die Städte statt durch den Kanton. Woche vom 1. März 2004 Breite Koalition für Wohnbauförderung: An
der Sitzung vom 1. März stand die Wohnbauförderung im
Zentrum. Abgesehen von der SVP stand der Rat positiv zum Staatsengagement. Daneben ging es um persönliche Vorstösse im Bereich Volkswirtschaft und Verkehr gehen. An einem Vorstoss gegen einen sog. "Billig-Hub" in Kloten konnte sich wieder eine der sattsam bekannten Flughafendebatten entzünden. Ich war gespannt, wie Regierungsrätin Rita Fuhrer dabei ihren Einstand als politisch Verantwortliche des Flughafens gibt. Schliesslich hatte ich sie für ihr Schweigen zum neuen Betriebsreglement öffentlich gerüffelt. Nun, sie bewegte sich vorsichtig auf dem dünnen Eis und liess keine neuen Ansätze gegenüber dem bisherigen Politik und ihrer Kommunikation erkennen. Woche vom 23./24. Februar 2004 Das "Sanierungsprogramm 2004" - "ein Leistungsabbauprogramm": Von der Vorlage 4104 Sanierungsprogramm 2004 wird nun schon lange geredet. Gerade die bisher am heftigsten umstrittenen Einschnitte in unseren leistungsfähigen Staat wurden aber am wenigsten diskutiert - weil sie nämlich gar nicht in der Kompetenz des Kantonsrates liegen oder aber bereits im Rahmen des Budgets 2004 behandelt wurden. Das betrifft zB. die Klassengrössen, den Handarbeits- und den Religionsunterricht, die Stellenabbauten beim Umweltschutz. Nachdem der erneute Versuch, die Beihilfen für RentnerInnen, welche sonst das Existenzminimum nicht erreichen, zu streichen, an einer breiten Koalition von SP bis FDP gescheitert war, blieb noch ein Sammelsurium von kleineren Gesetzesänderungen, gekrönt von einer vorgezogenen Debatte um eine Wiedererhöhung des Steuerfusses. Vom Sanierungsprogramm konnte die linke Seite mit Hilfe einiger Landwirte kleinere Subventionen zugunsten des Berggebiets, der Bauernfamilien mit Kindern und der Waldwirtschaft retten. Der schale Nachgeschmack bleibt: wo ist die Solidarität dieser Bauernvertreter mit Menschen, welche gleich wenig verdienen bei harter Arbeit, bei denen hart gespart wird ? Einen weiteren Erfolg erzielten wir zugunsten der Gemeinden, die weiterhin die Sozialhilfe für Ausländer während 10 Jahren vergütet erhalten. Die anschliessende Debatte um die Wiedererhöhung des Steuerfusses
war rasch entschieden. Von der CVP stimmte nur gerade das Mitglied
der Finanzkommission für die Regierung. Damit war klar, dass
eine 15-Stimmen-Mehrheit die Kantonsverfassung verletzt, welche
den mittelfristigen Ausgleich der Rechnung verlangt. Am Dienstag, den 24. Februar 2004, ab 18 Uhr, wird die SP-Sektion Wallisellen im Rathaus zu Besuch sein. Sind Sie interessiert, so melden Sie sich bitte bei unserem Präsidenten, Heine Dietiker, als Gast an: Anmeldung hier Woche vom 9. Februar 2004 Solide "Nachfrage" nach Gefängnisplätzen. Im Zentrum der Sitzung vom 9. Februar stand das Bezirksgebäude Dietikon mit Bezirksgefängnis. Die Nachfrage nach Gefängniszellen steigt auch in der Schweiz steil an. Nach dem Ja zur Verwahrungsinitiative ist der Wunsch der Bevölkerung, aggressive Mitmenschen hinter Gittern zu wissen, manifester denn je. Wo endet das wohl ? Wird dereinst der Kanton Zürich wie heute schon George W. Bushs Heimatstaat Texas für Gefängnisse mehr ausgeben als für Schulen ? Die Skepsis der Grünen gegenüber dieser gesellschaftlichen Problemlösung ist verständlich. Die konkrete Bergründung, es gebe ja bald das neue Polizei- und Justizzentrum in Zürich allerdings falsch, denn dieses ist noch bei weitem nicht bewilligt, geschweige denn gebaut. Die rechte Ratsseite, welche sich mit dem politischen Adelsprädikat "liberal" schmückt, wird jedenfalls bald einmal bekennen müssen, wie viele Menschen ihrer Meinung nach eingesperrt werden müssen, damit ihr Sicherheitsziel für die Bevölkerung erreicht wird. Und in der SP ist eine kritische Auseinandersetzung mit den Initiantinnen der Verwahrungsinitiative und ihren politischen Parasiten auf dem rechten SVP-Flügel fällig, sonst werden wir noch die Kündigung der Menschenrechts-Konvention erleben müssen. Woche vom 2. Februar 2004 Regierungsrat im Unique-Verwaltungsrat? Der Kantonsrat muss zustimmen, wenn ein Regierungsrats-Mitglied im Verwaltungsrat einer AG Einsitz nehmen will. Bei der Flughafen Zürich AG ("Unique") ist das besonders problematisch, weil der Regierungsrat gleichzeitig die Anliegen der Flughafen-Anwohnerschaft wahr zu nehmen hat. Trotzdem verteidigten SP und SVP die Wahl der neuen Volkswirtschaftsdirektorin Rita Fuhrer in den Unique-VR gegen CVP und Grüne. Die Gegner dieser Wahl konnten keine Alternativen aufzeigen, wie der demokratische Einfluss des Kantons sowie die Wahrung seiner Interessen als Grossaktionär denn bei den heutigen gesetzlichen Vorgaben besser gestaltet werden kann. Ich konnte mich nicht zurück halten und intervenierte auf ein Votum von Lukas Briner (FDP), der wörtliche erklärte "Flughafenpolitik spielt sich zwischen Betreiberin und Bund ab". Und dies zwei Tage nach der grössten Fluglärmgegner-Demo der letzten Jahre ! Woche vom 26. Januar 2004 Soll Freiwilligenarbeit steuerlich gefördert werden? Für einmal befand ich mich am letzten Montag in der eigenen Fraktion in der Opposition. Die steuerliche Förderung der Freiwilligenarbeit konnte ich in der vorliegenden Form nicht unterstützen: Auf Bundesebene hätte der Kanton Zürich angeregt, dass ein neuer Steuerabzug für Freiwilligenarbeit eingeführt wird. Die Umschreibung von Freiwilligenarbeit wurde nicht diskutiert, ebenso wenig die Dimension dieser indirekten Förderung. Wird ein an sich berechtigtes Anliegen mit Steuerabzügen gefördert, profitieren naturgemäss diejenigen mehr, welche mehr Steuerbares Einkommen aufweisen. Meines Erachtens wäre es viel wichtiger, gesellschaftlich notwendige Arbeit gerecht zu entlöhnen. Wenn schon Freiwilligenarbeit gefördert werden soll, dann ebenfalls durch einen direkten finanziellen Anreiz. Ein Steuerrabatt würde Freiwilligenarbeit durch Wohlhabende fördern, Leute mit kleinem Einkommen gingen weiterhin leer aus. Unglücklicherweise ging die Abstimmung mit einer Stimme Unterschied aus, so dass ein paar Fraktionsmitglieder mein abweichendes Stimmverhalten missbilligten. Viel mehr zu schreiben gab die Mitgliedschaft aller Regierungsratsmitglieder im Komitee gegen das Steuerpaket des Bundes. Der SVP gelang es einmal mehr nicht, ihre beiden RR-Mitglieder auf die Parteilinie zu verpflichten. Ein weiterer Beweis dafür, dass die Regierungsbeteiligung dieser Partei noch längst nicht eine Einbindung der SVP bedeutet. Woche vom 19. Januar 2004 Trifft Stellenabbau Frauen mehr als Männer? In den nächsten 4 Jahren sollen beim Kanton über 1000 Stellen abgebaut werden. Es besteht (bei Linken und liberalen Frauen) die Befürchtung, dass erneut Frauen als Puffer auf dem Arbeitsmarkt herhalten müssen und an den Herd zurück (oder aufs Arbeitsamt) geschickt werden. Es trifft sicher zu, dass in der Schweiz aus gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Gründen Frauen umso schwächer vertreten sind, je höher in der Machtpyramide man bei Unternehmungen nachschaut. Dem entsprechend besteht auch ein struktureller Lohnrückstand. Diesem Missstand kann entsprechend seinen Ursachen nur mit gesellschafts- und wirtschaftspolitischen Massnahmen begegnet werden. Weder Quotensysteme noch Diskriminierungsverbote noch Appelle helfen hier weiter. Es ist eine Tatsache, dass in jedem Jahrgang zum Zeitpunkt des Abschlusses der Schulbildung Frauen einen Vorsprung vor Männern haben. Nach wenigen Jahren ist dieser Vorsprung eingebüsst, Männer setzen ihre Schulbildung also effektiver in Karriereschritte um. Frauen investieren in diesen entscheidenden Jahren mehr in Beziehungen, Familienpflichten, die Persönlichkeitsentwicklung. Gesellschaft und Staat müssen mit Stützungsmassnahmen zugunsten der Familie, der Weiterbildung und der gleichmässigeren Verteilung von gesellschaftlich notwendiger Arbeit zwischen den Geschlechtern dafür sorgen, dass das weibliche Energiepotenzial nicht verloren geht. Diese Diskussion würde weiter führen als das kleinliche Gejammer über den Stellenabbau, der in der Bildung und im Gesundheitswesen mehrheitlich Frauen, im Unterhalt der Infrastruktur, bei der Sicherheit und im Öffentlichen Verkehr mehrheitlich Männer treffen wird - weil die Geschlechterverteilung der dort hauptsächlich vertretenen Berufe entsprechend ist. Woche vom 12. Januar 2004 Mit diesem billigen Trick blasen sich bürgerliche Fröschlein zu wahren Muskelprotzen auf. Der Grund für die laufende SVP-Kampagne zugunsten des "BKG": Die Schweiz hat in den laufenden bilateralen Verhandlungen mit der EU Schwierigkeiten, weil sie das einzige zivilisierte Land ist, wo zwischen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug unterschieden wird, wobei die -hinterziehung mit Hilfe des "BKG" sogar ausdrücklich vom Staat gefördert wird. Natürlich profitieren davon all jene, die nicht von einem Lohn oder einer Rente leben, für welche der Steuererklärung Ausweise beigelegt werden müssen. Nach Meinung der Rechten soll also das "BKG" in der Verfassung festgeschrieben werden. Damit wird der EU signalisiert: Es ist nicht verhandelbar ! Damit wird meiner Meinung nach den Bilateralen II der Todesstoss versetzt ! Wenn der Bundesrat i.S. "BKG" nicht mehr flexibel sein kann, wird die EU sich ihrerseits bei der Personenfreizügigkeit, bei Schengen oder beim Asylabkommen unbeweglich zeigen. Die ganze Schweiz muss leiden, damit die Vermögenden besser Steuern hinterziehen können. Für die Schweizer Wirtschaft hat das natürlich folgen:
Längst haben erfolgreiche Bankmanager (zB Ospelt/UBS) erkannt, dass in Zukunft das "BKG" keine taugliche Grundlage für das weltweite Bankgeschäft mehr sein kann. Der Finanzplatz Schweiz muss sich mit Spitzenleistungen und Knowhow profilieren, eine Rolle à la Cayman Islands ist unrealistisch. Den wackeren Kriegern gegen die EU ist das natürlich egal, ihr Horizont ist die nächste Wahl, wo sie ihren national eingestimmten Anhängern wieder ein Triümphlein präsentieren müssen. Wir Linken halten ganz abgesehen von der europapolitischen Dummheit das "BKG" für eine ethisch nicht vertretbare, die Mehrheit der Steuerzahlenden diskriminierende Institution, welche ausserdem die Schweiz immer wieder für ausländische Gelder dubioser Herkunft attraktiv macht. Der Kantonsrat hat am 12.01.2004 gegen die Stimmen von SP und Grünen der Verankerung des "BKG" in der Bundesverfassung zugestimmt. Woche vom 5. Januar 2004 Das lose Mundwerk des "Starken Mannes". Regierungspräsident Christian Huber gefällt sich in der Rolle des "Starken Mannes". In unzähligen Interviews zum Jahresanfang konnte er nicht nur den Flughafen als allein seligmachenden Standortfaktor der Zürcher Wirtschaft beschwören (Kollegin Fuhrer kann sich ja dann um die Besänftigung der besorgten Anwohnerschaft kümmern und deren Frust bei den Wahlen entgegen nehmen...). Der Herr Regierungspräsident vergisst sich und seine Funktion aber völlig und beschimpft die Europäische Union im Tagi vom 5.1.04 in bekannter SVP-Manier als "undemokratisches und zentralistisches Gebilde". Diese Fehlleistung von Herrn Hubers losem Mundwerk konnte ich nicht anders als gegen sie in einer Persönlichen Erklärung protestieren. Der Neujahrsapéro gab mir dann die Gelegenheit, Herrn Huber noch einmal den Unterschied zwischen einem saloppen Spruch am SVP-Stammtisch, den ihm niemand verbieten will, und einer programmatischen Aussage als Regierungspräsident zu erläutern. In der vorgängigen Debatte zu den Legislaturschwerpunkten 03-07 des Regierungsrates vertrat ich die kritische Haltung der SP-Fraktion zur Umwelt- und Flughafenpolitik der Regierung (Votum). Start in eine bürgerlich dominierte Legislatur ? Nach dem gequälten Ja der SVP zum Budget 2004, dem sich der neue Fraktionspräsident, der Fraktionssekretär und der Hauptanwärter auf das Parteipräsidium durch Abwesenheit entzogen, stellt sich die Frage, ob die SVP nach der Wahl Blochers in den Bundesrat den alten Bürgerblock wieder aufleben lässt. Gemessen an ihren eigenen Ansprüchen und Zielen (und ihrem heiligen Wählerauftrag) dürfte sie das eigentlich nicht. Denn genau dieser Bürgerblock mit den Netten und Weichsinnigen hat ja die katastrophale Lage der Schweiz verursacht ! Es wird vor allem beim Sanierungsprogramm 04 spannend sein zu beobachten, ob die SVP weiter gehende Forderungen aufstellt oder es bei den Einschnitten belässt, die der Regierungsrat vorschlägt. Aus einem Staatsabbau und massiven Steuersenkungen wird dann aber nichts werden. Ich werde Sie, liebe www-Besucher, weiterhin auf dieser Seite über interessante Entwicklungen und Debatten im Kantonsrat auf dem Laufenden halten und freue mich über jeden Kommentar. Weiter zum Archiv des Jahres 2003
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